Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Einzelunternehmens
HVT - BOATING
vertreten durch den Inhaber
Felix Hartmann von Tomaszewski
in der Fassung vom 01.07.2023
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns
(der HVT Boating, Klausener Str. 2, 50737, vertreten durch den Inhaber
Felix Hartmann von Tomaszewski) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende
Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich
widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
"Nutzer" sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Webseite
bedienen. Nutzer kann nur sein, wer als natürliche Person das 18. Lebensjahr
vollendet hat.
1.3 Nachträgliche Änderung der
Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt,
soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder
sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht
nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der
Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen
nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn
ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung
hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer
ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl
wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir
nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
fortbestehen lassen.
1.4
Kommunikation mit und über die Webseite
Sämtliche
Kommunikation mit und über die Webseite erfolgt über die von Ihnen hinterlegte
Mail-Adresse. Sie haben sicherzustellen, dass Sie die an diese Adresse
gesandten E-Mails zur Kenntnis nehmen können und haben für die Hinterlegung
aktueller Adressdaten in Ihrem Profil zu sorgen.
2.
Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Nutzer können über unsere Webseite hvt-boating.com Boote mieten („Chartern“), Ausflüge mit Skipper buchen, Schnupperkurse und Ausbildungsstunden in verschiedenen Varianten buchen. Außerdem können Werbefahrten gebucht werden. Buchungen bei HVT Boating erfolgen stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und sind niemals an einen konkreten Terminwunsch des Nutzers gebunden. Gebuchte Leistungen, die aus wichtigem Grund oder durch Einflüsse höherer Gewalt nicht zum gewünschten Zeitpunkt umgesetzt werden können, können auf Wunsch des Nutzers wahlweise storniert oder verschoben werden. Im Falle der Stornierung erfolgt die Rückerstattung des vollständigen Buchungspreises, das verschieben einer Buchung auf einen anderen Termin erfolgt ohne weitere Kosten. Weitere Schadenersatzansprüche, insbesondere solche auf Schadenersatz wegen Folgeschäden nicht erfolgter Leistungserbringung oder ideelle Schäden werden wechselseitig ausgeschlossen.
3. Zahlung
3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive ggfs. anfallender Umsatzsteuer,
sofern nicht anders ausgewiesen. Wird vonseiten der HVT Boating Gebrauch von der
Kleinunternehmerregelung gemacht, ist dies auf den Rechnungen der HVT Boating
ersichtlich. Ein Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt in diesem Fall nicht, da
diese nicht anfällt.
3.2 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche
Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie
Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Ihre Verantwortlichkeit
4.1
Allgemeines
Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von
Ihnen übermittelten Daten, Beiträge und Informationen verantwortlich. Diese
dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine
Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu
übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte,
Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen
Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet
werden.
4.2
Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von
Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies
umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
4.3
Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind
Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten
Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine
Datensicherungsgarantie übernehmen.
4.4 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten
Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns
sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.
5. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
5.1 Beendigung eines Nutzeraccounts
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit
der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres
Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in
Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht
vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens
sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Eine Kündigung eines Accounts erfolgt
durch uns nur aus wichtigem Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen
Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte
gelöscht.
5.2 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
- Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die
Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
6. Nutzbarkeit der Dienste
6.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen
anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor,
soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter
Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
Auch sind wir berechtigt den Webseite-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und
Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir
übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der
angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen
oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden
können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
6.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Webseite setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es
obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche
die Nutzung der Webseite-Dienste ermöglicht.
7. Haftung
7.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten
(folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für
leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im
Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten
nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
7.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss
unberührt.
7.3
Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch,
übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen
übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen
Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem
Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten
Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung
mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu,
dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht
versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise
entfernt werden.
7.4 Haftung für Inhalte
Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils
verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze noch
diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem,
keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B.
Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.)
verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten
nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als
Betreiber der Webseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren
Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Webseite eingestellten
Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht
statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder
rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen
und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit,
Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns
stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Webseite zur Verfügung.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem
Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland haben.
8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht
entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als
vereinbart.
8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen
geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link
erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.